Bau von Patrouillenbooten für Saudi-Arabien auf der Peenewerft in Wolgast

20160229_125658Die SPD-Ortsvereine Insel Usedom und Wolgast haben der Geschäftsführung und dem Betriebsrat bereits im Februar bei einem gemeinsamen Werft-Besuch mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Nieszery und Vertretern der Kreistagsfraktion die uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Die Belegschaft kann sich darauf verlassen, dass seitens der SPD-Basis der Bau und der Export der Patroullienboote mitgetragen wird.

Der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel hat inzwischen die Ausfuhrgenehmigung für das erste Schiff erteilt. Ich hätte erwartet, dass dies als positives Signal für die Arbeitsplätze in der Region gewertet wird. Stattdessen kritisiert die LINKE erneut den Minister, dass er die Ausfuhr von Kriegsmaterial nach Saudi-Arabien gestattet.

Der Minister hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bewertung, ob es sich um Kriegsmaterial handelt, durch das Kriegswaffenkontrollgesetz bestimmt wird, nicht durch ihn selbst.

Darüber hinaus hat der SPD-Ortsverein Insel Usedom sich in dieser Frage an den Bundeswirtschaftsminister gewandt und um Unterstützung gebeten. Dieser zeigte Verständnis für die Sorgen der Belegschaft und sicherte in einem kürzlichen Schreiben an die Insel-SPD ein rechtstaatliches Verfahren nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu.

Die Angriffe der regionalen CDU in der OZ vom 11.7. sind in Anbetracht des oben beschriebenen Sachverhaltes unverständlich und müssen nur als Wahlkampfgetöse bewertet werden. Dieses sensible Thema, zu dem in der Region bisher ein überparteilicher Konsens bestand, eignet sich nicht als Wahlkampfthema.