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Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende einmal mehr voran. Der Landtag hat heute die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV in zweiter Lesung beschlossen. Das Gesetz ist in Deutschland das einzige Landesgesetz, das Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen an Wind- und Solarparks beteiligt. Falko Beitz, Sprecher der SPD-Fraktion für Energiepolitik, zeigt sich… Mehr lesen »Energiewende mit den Menschen – Neues Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz im Landtag beschlossen

Zur Forderung der CDU-Fraktion MV nach Verzögerung des Verfahrens beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz: „Wir weisen das Ansinnen der CDU nach einer Verschleppung des Verfahrens ausdrücklich zurück. Die neuen Regelungen, von denen Bürger und Gemeinden gleichermaßen profitieren werden, greifen erst nach dem Inkraft-Treten des neuen Gesetzes. Folgten… Mehr lesen »Keine Verzögerungen beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz

Zur Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass Tankstellen in Deutschland nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion Falko Beitz: „Unstrittig ist, dass die in Österreich seit 2011 erprobte Regelung für die Verbraucher zu mehr Transparenz führt. Das war es dann aber auch schon. Denn wenn… Mehr lesen »Brauchen harte Anwendung des Kartellrechts bei Mineralölkonzernen

Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Wirtschaftsausschuss zur Ortsumfahrung Zirchow erklärte der Abgeordnete Falko Beitz: „Wir haben im Dezember ganz klar gemacht, dass wir an der Seite der Zirchowerinnen und Zirchower stehen. Die Menschen vor Ort brauchen diese Umfahrung und zu dieser Aussage stehen wir auch weiter. Schon im Dezember war klar, dass ein dieses Projekt… Mehr lesen »SPD-Fraktion erhöht Druck auf Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn für Ortsumfahrung Zirchow

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die mögliche Südvariante für die geplante Ortsumfahrung Zirchow ernsthaft geprüft und ermöglicht wird. Damit sollen der bisherige Verkehr durch die Gemeinde spürbar entlastet und den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger auf der Insel Usedom Rechnung getragen werden. Ein entsprechender Antrag wurde heute vom Landtag beschlossen. „Seit der Eröffnung… Mehr lesen »Beitz zur Ortsumgehung Zirchow: „Wir setzen uns für die Interessen der Menschen auf Usedom ein – Die Bahn muss sich bewegen“