Der Landtag hat sich heute in einer ausgiebigen Debatte mit der Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes im Bund beschäftigt. Dabei wurde der Kompromiss, den die Ampel-Koalition am Dienstag verkündet hat, von vielen Seiten sehr gelobt. Unser Abgeordneter Falko Beitz, Sprecher für Energiepolitik, sieht in den jetzt vorliegenden Eckpunkten für die Überarbeitung des Gesetzes eine klar sozialdemokratische Handschrift:
„Mit der Einigung in Berlin wird das Gebäudeenergiegesetz endlich das erhalten, was ihm am Anfang fehlte: Mehr Realismus für die zeitliche Umsetzbarkeit und eine deutlichere Differenzierung zwischen Neubau und Bestandgebäuden. Stärkere Berücksichtigung der kommunalen Wärmeplanungen in der Umsetzung und damit die Stärkung von Wärmenetzen. Geschärfter Fokus für den Förderungsbedarf insbesondere auch in Ostdeutschland. Mehr Möglichkeiten für die technische Erfüllung des Gesetzes und hier insbesondere die Einbeziehung von Holz. Kurzum, aus dem Verpflichten des ursprünglichen Gesetzentwurfes wird deutlich stärker ein Ermöglichen. Das Gesetz erhält damit eine sozialdemokratische Handschrift.
Viel zu oft stand in den letzten Wochen bei der Debatte des Gesetzentwurfes Panikmache im Vordergrund. Insbesondere die Unionsfraktionen von CSU und CDU haben sich da um die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger verdient gemacht, mit markigen Worten wie ‚Heizungshammer‘ oder dem Schreckgespenst einer ‚Enteignung durch die Hintertür‘.
Dieser Panikmache müssen wir entschlossen entgegentreten. Hauseigentümer hatten bereits vorher und haben erst recht mit dem Kompromiss zum Gesetz die notwendige Zeit, in Ruhe zu prüfen, welche Heizungsmethode für ihr Haus oder ihre Wohnung perspektivisch die beste und langfristig günstigste Methode sein wird. Vor Schnellschüssen wie dem Panikkauf einer neuen Gasheizung können wir nur ausdrücklich warnen. Langfristig kann dies zu einer Kostenfalle werden.“
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