Zum heutigen Antrag „Zukunft aus eigener Kraft – Energiesouveränität als Baustein eines starken Mecklenburg-Vorpommerns“ der Koalitionsfraktionen im Schweriner Landtag erklärt Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
„Die Energiewende ist schon immer ein Projekt, bei dem Energiesouveränität und stabile und bezahlbare Preise für die Menschen im Land im Mittelpunkt stehen. Wenn wir von einer Zukunft aus eigener Kraft sprechen, dann haben wir eine Energieversorgung vor Augen, die für unser Klima ebenso gut ist wie für die Geldbeutel der Menschen. Dass der Energieumstieg nicht einfach wird, ist uns bewusst.
Darum ist es gut, dass die Landesregierung mit einem unbürokratischen Förderprogramm die Umrüstung von Öl- und Gasheizungen im Land unterstützen wird. Der Wegfall der EEG-Umlage ab dem 1. Juli wird die Menschen beim Strompreis um 4,43 Cent je Kilowattstunde entlasten. Es ist gut, dass Bund und Land gemeinsam kontinuierlich daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Wirtschaft zu entlasten.
Diese konkrete Unterstützung ist gerade in der aktuellen Phase der Energiepreiskrise notwendig. Die Energiepreiskrise führt uns aber deutlich vor Augen, welche Risiken ein Festhalten an fossilen Energien wie Kohle, Öl und Erdgas birgt.
Für langfristig günstigere Preise benötigen wir mehr erneuerbare Energien. Dazu gehört nicht nur die Windkraft, bei der wir das einzige Bundesland sind, das Gemeinden und Bürger*innen an den Anlagen beteiligt. Wir benötigen auch mehr Solarenergie. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern erhebliches Potential, so besitzen wir mit meiner Heimatinsel Usedom die sonnenreichste Region Deutschlands. Damit wir dieses Potential besser nutzen können, muss das Anmelden und Nutzen einer Solaranlage auf dem heimischen Dach aber so einfach werden wie das Anmelden und Fahren eines Autos.
Wir werden als SPD-Fraktion weiter an einer Energiewende arbeiten, die die Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft ebenso im Blick behält und die auf bezahlbare und gerechte Energieversorgung aus eigener Kraft hinarbeitet. Und ich lade jetzt schon alle Menschen ein, sich an der Erarbeitung des Klimaschutzgesetzes im Land zu beteiligen, selbst dabei mitzureden, wenn wir über die Energiezukunft unseres Landes diskutieren werden.“