Insel-SPD solidarisch mit den Arbeitnehmern der Peenewerft

20160229_125658

In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordern Günther Jikeli und Falko Beitz die Zusicherung des Auftrages zum Bau der Patrouillenboote für Saudi-Arabien für die Wolgaster Peenewerft.
Aus den Antworten der Bundesregierung auf kleine Anfragen der Opposition ist eindeutig zu entnehmen, dass es sich bei dem Auftrag der Peenewerft nicht um kampffähige Kriegsschiffe handelt, sondern um „…Patrouillenboote, (die) insbesondere Offshore-Ölplattformen schützen und somit grundsätzlich defensiven Zwecken dienen. Für Zwecke der inneren Repression sind sie nicht geeignet.“ (Deutscher Bundestag Drucksache 18/7449)
Die Insel-SPD hat daher kein Verständnis dafür, dass die Beschäftigten der Peenewerft bereits wiederholt verunsichert wurden. Aus Kontakten mit Beschäftigen wissen wir, dass diese in größter Sorge um ihre Arbeitsplätze sind.
Grundsätzlich steht die Insel-SPD Waffenexporten in Kriegsgebiete kritisch gegenüber. In diesem Fall jedoch, erscheint die Sorge unberechtigt.