Mecklenburg-Vorpommern geht bei der Akzeptanzsteigerung für die Energiewende einmal mehr voran. Der Landtag hat heute die Novelle des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes MV in zweiter Lesung… Mehr lesen »Energiewende mit den Menschen – Neues Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz im Landtag beschlossen
Zur Forderung der CDU-Fraktion MV nach Verzögerung des Verfahrens beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz MV erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Falko Beitz: „Wir weisen das… Mehr lesen »Keine Verzögerungen beim Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz
Zur Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche, dass Tankstellen in Deutschland nach österreichischem Vorbild nur noch einmal täglich die Preise erhöhen dürfen, erklärt der energiepolitische Sprecher… Mehr lesen »Brauchen harte Anwendung des Kartellrechts bei Mineralölkonzernen
Anlässlich des heutigen Expertengesprächs im Wirtschaftsausschuss zur Ortsumfahrung Zirchow erklärte der Abgeordnete Falko Beitz: „Wir haben im Dezember ganz klar gemacht, dass wir an der… Mehr lesen »SPD-Fraktion erhöht Druck auf Bundesverkehrsministerium und Deutsche Bahn für Ortsumfahrung Zirchow
Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die mögliche Südvariante für die geplante Ortsumfahrung Zirchow ernsthaft geprüft und ermöglicht wird. Damit sollen der bisherige Verkehr… Mehr lesen »Beitz zur Ortsumgehung Zirchow: „Wir setzen uns für die Interessen der Menschen auf Usedom ein – Die Bahn muss sich bewegen“
Der Landtag hat heute in erster Lesung über das neue Klimaverträglichkeitsgesetzes beraten. Damit verankert Mecklenburg‑Vorpommern das Ziel der Netto‑Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045 – ausgerichtet an… Mehr lesen »MV bekommt ein Gesetz zur Gestaltung einer klimaverträglichen Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft – „Mit uns wird es keinen Klimaschutz mit der Brechstange geben“
Ein weiterer Beweis für die Kompetenz und Leistungsfähigkeit unserer Werft. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und der Werftführung konnten wir uns ein… Mehr lesen »Übergabe des letzten von drei hochmodernen Zollbooten.
Gestern ging’s weiter auf meiner Dörfertour – Stationen waren Hohensee, Zarnitz, Hohendorf und Pritzier.Viele offene und ehrliche Gespräche mit den Menschen vor Ort. Da hört… Mehr lesen »Politik über’n Gartenzaun. 🌾
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