In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema Klimaschutz hat Falko Beitz, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung bezogen:
„Wir müssen Mehrheiten für das Notwendige gewinnen. Klimaschutz funktioniert nur mit den Menschen – nicht gegen sie. Technokratische Pläne helfen nicht, wenn sie an der sozialen Realität der Menschen scheitern. Wer den Menschen heute mehr abverlangt, als sie leisten können, überlässt das Feld den Populisten.“
Mit Blick auf die Debatte, die auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stattfand, betont die SPD-Fraktion ihren eigenen, pragmatischen Weg beim Klimaschutz – mit sozialer Verantwortung und konkreten Verbesserungen im Alltag der Menschen.
„Erneuerbare Energien senken nicht nur den Strompreis – sie machen uns auch unabhängiger von autokratischen Regimen. Deshalb treiben wir den Ausbau voran, aber so, dass die Menschen vor Ort direkt profitieren. Das neue Beteiligungsgesetz, das derzeit in die Verbandsanhörung geht, soll genau das ermöglichen: weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und direkte finanzielle Vorteile für Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger“, so Beitz.
Die SPD-Fraktion weist in diesem Zuge auch auf Erfolge wie die Netzentgeltreform hin, bei der nun nicht mehr allein ostdeutsche Stromkundinnen und Stromkunden die Ausbaukosten tragen, sondern bundesweit alle Nutzerinnen und Nutzer ihren Anteil leisten. Auch im Verkehrssektor setze Mecklenburg-Vorpommern mit der Mobilitätsoffensive wichtige Zeichen für eine klimafreundliche Zukunft. „Mecklenburg-Vorpommern ist weiter als viele andere Länder – weil wir Klimaschutz nicht als Zahlenspiel begreifen, sondern als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dabei verbinden wir ökologische Verantwortung mit sozialer Gerechtigkeit – aus Verantwortung für unsere Kinder und unsere Heimat“, so Beitz abschließend.
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